Am 27.- 28.11.2024, erhielten die Teilnehmer des 22. FORUM Wärmepumpe einen politischen Einblick in die unterschiedlichen Standpunkte der Parteien zum Wärmesektor in Deutschland. Die Bundestagsfraktionen wurden von Helmut Kleebank (SPD), Jens Spahn (CDU), Dr. Julia Verlinden (GRÜNE) und Dr. Lukas Köhler (FDP) vertreten. In ihren parlamentarischen Keynotes sprachen sie über die Zukunft der Wärmepolitik und die Bedeutung der Wärmepumpenbranche. Die parlamentarischen Keynotes nahmen angesichts der anstehenden Neuwahl auch Bezug auf die politischen Weichenstellungen im Februar 2025. Zum Auftakt der Veranstaltung hielt Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann vom BMWK eine Rede.
Nimmermann hob die steigenden Anträge für Wärmepumpen in der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) hervor. Mit 150.000 Förderanträgen für Heizungen bei der KfW seien 75 Prozent Anträge auf die Förderung von Wärmepumpen. Zudem zog Nimmermann ein positives Fazit zur jüngst unter Federführung der Deutschen Energieagentur (dena) veranstalteten „Woche der Wärmepumpe“, die deutschlandweit über 50.000 interessierte Gebäudeeigentümer erreichte. Dieses Event habe auch gezeigt, wie wichtig Hands-on Praxisbeispiele sind. In seiner Rede ging er auf die Geschichte der Wärmepumpe als Heldenstory und damit auf seinen Vorredner Frank Schätzing ein. Dieser meinte, dass die Welt auf der Suche nach neuen Helden sei, die ihren Sorgen vor dem Klimawandel begegnen. So liegt laut Schätzing das Problem nicht darin, neue Lösungen zu finden, sondern in der Umsetzung der bekannten technologischen Ansätze.
Eine neue Lösung ist für Nimmermann jedoch die Wärmepumpe als Instrument zur Netzstabilisation. Ein durchdachtes Smart-Home-Konzept für Wärmepumpen könnte ermöglichen, in Zukunft Strom nicht nur aus dem Netz zu beziehen, sondern ihn in günstigen Momenten auch bewusst zu verwenden und zu speichern. Zur positiven Erzählung gehöre daher auch die Kommunikation über die zukünftigen Möglichkeiten der Wärmepumpe. Denn laut Nimmermann sind Wärmepumpen eine Schlüsseltechnologie. Das Jahr 2025 sieht er jedoch aufgrund des anstehenden Wahlkampfs als herausfordernd für die Branche. So betonte er während seiner Keynote: „Ich fände es schön, wenn wir einen Wahlkampf führen, in dem wir erzählen, wo wir hinwollen – und nicht, was wir nicht wollen.“
Nimmermann geht davon aus, dass die Förderung auch 2025 in der vorläufigen Haushaltsführung fortgesetzt wird. In den darauffolgenden Jahren sieht er eine deutlich positive Entwicklungsmöglichkeit für die Branche. Spätestens dann sei klar, dass die Wärmepumpe eine Schlüsseltechnologie ist.
In der ersten parlamentarischen Keynote sprach Dr. Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, über die Heizungsbranche und Förderung und das Gebäudeenergiegesetz. Dabei hob sie die Rolle der Branche für den Klimaschutz und bezahlbares Heizen hervor. Ihr ist es wichtig, aufgrund der geopolitischen Situation, sich unabhängig von den fossilen Energieträgern zu machen. Verlinden verteidigt die GEG-Novelle als notwendiges ordnungsrechtliches Signal während der Energiekrise 2023 und sagte: „Jeder sollte wissen: Die fossilen Energieträger werden teurer.“ Deswegen sollten Verbraucher noch besser über die Kostenrisiken fossiler Heizungen aufgeklärt werden. Das GEG sei hier eine notwendige und gute Antwort. Deshalb setzte sie sich für Kontinuität ein und betonte die Bedeutung der dauerhaften Planungssicherheit für die Branche und die Verbraucher. Daher wäre eine Änderung oder das Zurücknehmen des „Heizungsgesetz“ schlecht für die Wirtschaft und würde die Menschen nur verunsichern. Aus der Sicht von Bündnis 90/Die Grünen hätte die GEG-Novelle somit noch klarer und eindeutiger sein können.
Auch die aktuelle BEG-Förderung unterstützt Verlinden und würde sie gerne auch im Bereich der Gebäudehülle ausbauen. Von der Energiepreispolitik fordert Verlinden eine zeitliche Umlage der Netzausbaukosten, um die Netzentgelte für Verbraucher in den kommenden Jahren zu senken, betont jedoch, dass ihre Fraktion dafür auf die Zusammenarbeit anderer Parteien angewiesen ist.
Zum Thema Förderung meinte sie, wer über eine Wärmepumpe nachdenkt, sollte nicht auf die kommunale Wärmeplanung warten, sondern einen Energieberater konsultieren und die guten Förderkonditionen nutzen.
Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begann seine parlamentarische Keynote mit der Aussage: „Ohne das Habecksche Heizungsgesetz hätten wir die letzten zwei Jahre mehr Wärmepumpen verkauft.“ Jedoch stellte er auch klar, dass es dabei nicht um das GEG als Ganzes gehe, sondern um die Neuerungen, die durch die Ampelkoalition verabschiedet wurden. Laut Spahn sei die „rot-grüne Ampelpolitik […] krachend gescheitert.“ Somit würde er nach der Bundestagswahl einige Vorgaben insbesondere zu Fernwärme und Biomasseheizungen „in eine andere Richtung zu bringen.“ Bei der Förderung gibt er als Ziel an den Fokus auf die CO2-Minderung des gesamten Gebäudes statt einzelner Heizsysteme zu lenken. Der Wärmepumpenbranche versicherte Spahn, dass er die Wärmepumpenindustrie weiter in Deutschland haben wolle und die Wärmepumpe auch im Gebäudebestand sehe.
„Wärmepumpen sind eine gute Technologie. Ich möchte auch, dass wir bei Wärmepumpen einen Hochlauf sehen. Aber mit Vernunft und pragmatisch. Da wo sie Sinn macht, das wird in immer mehr Situationen der Fall sein, da wollen wir sie.“
Jens Spahn
Aufgrund der aktuellen Energiepreisverhältnisse steht die Wärmepumpe derzeit vor großen Herausforderungen. Bei Investitionsentscheidungen würden steigende CO2-Preise oft nicht richtig antizipiert. Daher fordert Spahn, die Strompreise durch eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum zu entlasten. Zudem spricht er sich für eine deutliche Senkung der Netzentgelte aus.
Helmut Kleebank (SPD) hob zu Beginn seiner parlamentarischen Keynote hervor, dass der Klimawandel gestoppt werden müsse. Dieser stelle eine grundlegende Bedrohung für den deutschen Wohlstand und die Gesellschaft dar. Er betonte die Notwendigkeit einer klaren Finanzierung der Wärmewende und schnellere Transformationsprozesse.
„Wir müssen endlich die Bremsen lösen und für mehr und schnellere Transformation sorgen“
Helmut Kleebank
Im Gegensatz zu Spahn betonte Kleebank, dass der CO2-Preis nicht das einzige Lenkinstrument sein kann. Laut Kleebank reichen die bisherigen Instrumente aus dem laufenden Haushalt und dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) nicht aus, um sinkende Strompreise, niedrige Netzentgelte und eine geringere Stromsteuer zu gewährleisten.
Zudem forderte er haushaltspolitische Reformen, um die Akzeptanz der Transformation zu fördern. Laut Kleebank setze die SPD auf Ordnungsrecht, Förderung von Investition in Infrastruktur und Innovation, um den Weg in die Klimaneutralität voranzubringen. Um soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu gewährleisten, müsse der Staat zusätzlich noch mehr investieren als bislang.
Dr. Lukas Köhler, stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sprach sich in seiner parlamentarischen Keynote für die Einführung klarer CO2-Preissignale als Hauptlenkungsinstrument ab 2027 aus. Zudem betonte er, dass er klare marktwirtschaftliche Anreize schaffen würde und im Gegenzug den schrittweisen Abbau der Förderung und das zurückfahren des Ordnungsrechts unterstütze. Für den Strommarkt brauche es neue Strommarktprodukte und eine bessere Regulierung der Netzentgelte.In der GEG-Debatte gäbe es immer noch zu viele Fake-News und Meinungen, die nicht auf Fachinformationen basieren. Die gestreuten Meinungsbeiträge kritisierte er und forderte mehr Transparenz bei steigenden Kosten für Gas und Öl.
„Das Ziel muss sein, eine klare CO2-Bepreisung. Das wird in der Zukunft dafür sorgen, dass Wärmepumpen im Markt konkurrenzfähig sind.“
Dr. Lukas Köhler
