Die EU-Kommission hat am 17. Juli ihren Vorschlag zur Überprüfung des Emissionshandels (ETS) COM(2026) 616 vorgelegt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der EU ETS Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in industrielle Dekarbonisierung besser zusammenbringen kann. Wärmepumpen werden nicht genannt, aber der neue Vorschlag ist durchaus relevant für den europäischen Wärmepumpenmarkt. Gerade das Thema Skalierung von Großwärmepumpenprojekten könnte hier punkten.
Der ETS bleibt zentrales Klimaschutzinstrument, aber mit einem industriepolitischen Anstrich
Mit der aktuellen Revision des ETS soll er auf das europäische Klimaziel für 2040 ausgerichtet werden. Das Ziel ist eine Netto-Emissionsminderung von 90 Prozent gegenüber 1990. Die EU-Kommission verbindet diese Zielsetzung ausdrücklich mit industriepolitischen Fragen. Es geht nicht mehr nur um Emissionsminderung, sondern auch um Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreise, Versorgungssicherheit und Investitionsbedingungen für Unternehmen. Hintergrund für die Revision sind unter anderem der Competitiveness Compass, der Clean Industrial Deal und AccelerateEU.
Der Rat hatte die Kommission aufgefordert, bis Juli 2026 eine ETS-Überprüfung vorzulegen. Dabei sollten Preisvolatilität, Auswirkungen auf Strompreise und Wettbewerbsfähigkeit adressiert werden, ohne das CO2-Preissignal als Investitionssignal zu schwächen. Ob das geklappt hat, wird gerade auf europäischen Level viel diskutiert. Einige Stimmen sagen, das es jetzt eine schwächere Klimaschutzwirkung als zuvor hat. Laut einem Artikel im Tagesspiegel Background, unterstützt Bundesumweltminister Carsten Schneiderden Vorschlag von EU-Kommissar Wopke Hoekstra zur Weiterentwicklung des Emissionshandels. Aus seiner Sicht muss das ETS weiterhin ein starkes Signal für CO2-Reduktion setzen und zugleich wirksam messbar machen, ob Klimaschutz tatsächlich vorankommt. Zentral sind für Schneider zwei Punkte: Die Vergabe von Zertifikaten sollte an konkrete Investitionen in Dekarbonisierung geknüpft werden. Zudem brauche es im bestehenden ETS und im künftigen ETS2 klare, steigende CO2-Preissignale. Die Forderung, mindestens 50 Prozent der nationalen ETS-Einnahmen wieder in die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu investieren, unterstützt Deutschland nach Schneiders Aussage bereits heute.
Richtige Investitionslenkungen?
Prinzipiell setzt der derzeitige Vorschlag den EU ETS breiter auf. Das CO2-Preissignal bleibt der Kern des Instruments. Gleichzeitig sollen aber auch die Einnahmen aus dem Emissionshandel gezielter in Dekarbonisierung, Innovation und industrielle Transformation zurückfließen. So verschiebt sich die Lenkung und der Schwerpunkt weg vom marktbasiertem Klimaschutzinstrument hin zu einem Finanzierungs- und Investitionsrahmen speziell zur Transformation der Industrie. So sollen beispielsweise freie Zuteilungen stärker an Investitionen in Europa gebunden werden. Hierfür sieht die Kommission einen Ausbau von Förderinstrumenten vor. Der Fokus ist auf Innovationsfonds, Modernisierungsfond und der neuen Industrial Decarbonisation Bank.
Für die Wärmepumpenbranche eine begrüßenswerte Logik, denn die Elektrifizierung Europas ist nicht nur im Gebäudesektor nötig. Gerade industrielle Prozesse die zu Prozesswärme, Fernwärme, Abwärmenutzung führen müssen auch beachtet werden.
Die neue Industrial Decarbonisation Bank
Hier könnte ein neuer Hebel für Industrieprojekte entstehen und ist deswegen als zentrales Element der ETS Revision gesetzt. Die Industrial Decarbonisation Bank soll ab 2028 eingerichtet werden und dazu beitragen industrielle Dekarbonisierungstechnologien wie zum Beispiel Großwärmepumpen zu skalieren. Großwärmepumpen werden zwar nicht genannt, aber sind durchaus wichtig solange die Projekte in ETS-Sektoren liegen. Für die Jahre 2028 bis 2031 ist ein ETS Investment Booster vorgesehen. Dafür sollen 400 Millionen Zertifikate reserviert werden. Die Förderung soll über feste Carbon Premia nach dem Prinzip „first in, first served“ erfolgen. Ab 2031 sollen dann Wettbewerbsverfahren, Carbon Contracts for Difference oder Carbon Premia eingesetzt werden. Insgesamt nennt das Kommissions-Dokument 100 Milliarden Euro Förderung für industrielle Dekarbonisierung.
Aber auch für Clean-Tech-Wertschöpfungsketten kann die stärkere Rückführung von ETS-Einnahmen in Dekarbonisierung bedeutsam werden. Ob Großwärmepumpen und elektrische Wärmelösungen in den künftigen Förderkriterien sichtbar und wettbewerbsfähig abgebildet werden ist noch ungewiss. Der Vorschlag der Kommission schafft dafür wenigstens schonmal einen Rahmen.
ETS-Revision als Chance?
Mehr Einnahmen sollen nun also in Dekarbonisierung zurückgeführt werden, freie Zuteilung wird stärker an Investitionen in der EU gebunden, und neue Fonds sollen industrielle Transformation finanzieren. Ein stärker industriepolitischer ETS birgt einige Chancen. Gerade das zusammendenken von Förderinstrumenten, Investitionssicherheit und CO2-Bepreisung könnte Elektrifizierung und Abwärmenutzung in industrielle Transformationspfade besser einbinden. Die konkrete Ausgestaltung der Industrial Decarbonisation Bank sowie die Förderkriterien für den Investment Booster stehen aber noch nicht fest. Es bleibt also offen, ob zum Beispiel Großwärmepumpen tatsächlich davon profitieren werden. Bislang ist es erstmal auch „nur“ ein Vorschlag der EU-Kommission, noch keine beschlossene Richtlinie. Es wird erst dann verbindliches EU-Recht, wenn Europäisches Parlament und Rat ihn im ordentlichen EU-Gesetzgebungsverfahren annehmen und sich auf einen endgültigen Text einigen.
Hier geht es zum offiziellen Vorschlag der EU-Kommission (auf Englisch): c0b4ca8e-0e12-4b4e-9976-98c0b4224410_en
Kurzes englisches Faktenblatt der Kommission zum ETS: Reforming the EU Emissions Trading System
EU Vorschlag zur Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung: 2a0f3e9c-5562-4253-8327-dc7bea886ed8_en
EU- Vorschlag zu den überarbeiteten Werten für die ETS-Benchmarks für Wärme und Brennstoffe: 672f0f66-a1c2-41d4-a6d6-ff82fea1eb62_en
Tagesspiegel Background Artikel: Emissionshandel: EU-Minister wollen ETS-1-Reform unter Bedingungen unterstützen – Tagesspiegel Background
