radio3: Die Frage der Woche
Zum Jahresende 2025 kam nach wochenlangen Diskussionen um die Abschaffung des sogenannten „Heizungsgesetzes“, das eigentlich Gebäudeenergiegesetz (GEG) heißt, folgende Nachricht aus der Politik: Das Gebäudeenergiegesetz werde “abgeschafft” und solle zukünftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen. Doch reicht ein neuer Name aus, um den jahrelangen Konflikt zu beenden? Dieser Frage geht Kommentator Claudius Seidl im radio3-Podcast auf den Grund.
„Einerseits ist dieser Namenswechsel ein Witz“, urteilt Seidl zu Beginn des Podcast. Doch andererseits sei ein Namenswechsel dringend notwendig, weil das Gebäudeenergiegesetz (GEG) aufgrund vieler populistischer Kampagnen zu negativ behaftet sei. Die Reputation des GEG: ruiniert.
Das Gesetz sei im Grunde jedoch gar nicht schlecht, betont Seidl weiter. Es sei von vielen Medien und auch politischen Parteien fälschlicherweise suggeriert worden, dass funktionierende Öl- und Gasheizungen sofort herausgerissen werden müssten, um sie gegen eine Wärmepumpe zu ersetzen. Das sei in der Realität natürlich nicht der Fall – bei einem Ersatz der alten Heizung müsse lediglich auf eine klimafreundlichere Alternative gesetzt werden.
Erster Akt: Der Heizhammer-Mythos
Vor zweieinhalb Jahren sei ein noch nicht vollständig ausgearbeiteter Gesetzentwurf an die Medien durchgestochen worden. „Plötzlich ging ein beispielloser Shitstorm los, angefeuert vor allem von der BILD-Zeitung und anfangs von der CSU.“, kommentiert Seidl. In diesem Kontext seien Begriffe wie „Heizungs-Stasi“ und „Heizungshammer“ entstanden. Diese mediale Kampagne sei sehr erfolgreich gewesen und habe die Menschen verunsichert, was kommen würde.
Zweiter Akt: Der Bundestagswahlkampf
Aufgrund des Erfolges der Shitstorm-Kampagne gegen das GEG sei sie auch für den Bundestagswahlkampf instrumentalisiert worden, so Seidl. Es sei im Wahlkampf gezielt gegen die Grünen, gegen die Wärmepumpen-Technologie und gegen Klimaschutz im Allgemeinen Stimmung gemacht worden. Insbesondere die Union konnte so vermeintliche Erfolge verbuchen.
Die Frage des Tages · Reicht ein neuer Name für das Heizungsgesetz? · Podcast in der ARD AudiothekWie Seidl diese Taktik bewertet, welche negativen Folgen sie haben könnte und was die Politik seiner Meinung nach daraus lernen sollte, erfahrt ihr in der Podcast-Folge!
