Die EU-Kommission verschärft ihren Kurs in der Strompreisdebatte. Am 19. März kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, niedrigere verbindliche Steuersätze auf Strom vorzuschlagen. Damit soll Strom künftig geringer besteuert werden als fossile Energien. Für den europäischen Wärmepumpenmarkt ist das ein wichtiges Signal. In vielen Ländern Europa bremsen seit Jahren hohe Stromabgaben die Elektrifizierung des Wärmesektors.
Nach den jüngsten Preissprüngen bei importierten fossilen Energieträgern und der derzeitigen Entwicklung von in der Straße von Hormus, forderten die europäischen Staats- und Regierungschefs sowohl kurzfristige als auch strukturelle Maßnahmen gegen hohe Energiepreise.
Unteranderem geht es um konkrete Maßnahmen zur Senkung der Strompreise, eine Überprüfung des Emissionshandels, ein Vorankommen beim europäischen Netzausbau und eine beschleunigte Umsetzung der Energy Union 2030.
Für die europäische Wärmepumpenbranche ist vor allem eine Bemerkung von von der Leyen wichtig. In manchen Mitgliedstaaten werde Strom heute deutlich stärker besteuert als Gas, teils sogar um ein Vielfaches. Das „kann so nicht bleiben“, meinte die Kommissionspräsidentin. Deshalb wolle die Kommission vorschlagen, die Mindeststeuersätze auf Strom zu senken und sicherzustellen, dass Strom niedriger besteuert wird als fossile Energieträger. Wie genau das gesetzlich umgesetzt wird, ist noch offen, politisch ist die Richtung aber eindeutig und genau richtig.
Aus Sicht der EHPA ist das längst überfällig. Der europäische Wärmepumpenverband weist schon seit langem darauf hin, dass hohe Stromsteuern im Verhältnis zu Gas zu den zentralen Markthemmnissen für Wärmepumpen in Europa gehören.
Bereits im Citizens’ Energy Package vom 10. März hatte die Kommission empfohlen, Stromsteuern und Abgaben zu senken. Laut Kommission machen diese im Durchschnitt rund 25 Prozent des Strompreises für Haushalte aus.
Wer Elektrifizierung will, muss Strom günstiger machen als fossile Alternativen. Denn genau darum geht es bei Wärmepumpen. Sie brauchen faire Rahmenbedingungen im laufenden Betrieb. Gerade in Deutschland sollte neben der Förderung auf dem gegenwärtigen ambitionierten Niveau, auch die versprochenen Strompreissenkungen wieder verschärft in den Blick genommen werden. Dass die Kommission diesen Zusammenhang jetzt offen benennt, ist ein wichtiges politisches Signal. Entscheidend wird nun sein, ob daraus zügig konkrete europäische und nationale Maßnahmen folgen. Flankiert werden könnte das in den kommenden Monaten auch durch die angekündigte ETS-Überprüfung und den von von der Leyen angekündigten ETS Investment Booster mit 30 Milliarden Euro für Dekarbonisierungsprojekte.
Hier geht es zu der News von der EHPA: Von der Leyen vows to lower electricity taxes after European Council – European Heat Pump Association
